Die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl

Die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl

Martin Jäger

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Intendiert eine Partei, an einer Bundestagswahl teilzunehmen und ist bisher erst begrenzt politisch in Erscheinung getreten, muss sie beim Bundeswahlleiter eine Beteiligungsanzeige einreichen. Damit begehrt sie die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss und somit die Zulassung zur Wahl.

Der Autor untersucht erstmals umfassend dieses Zulassungsverfahren nicht-etablierter Parteien. Er betrachtet die Arbeit des Bundeswahlausschusses, der hauptsächlich aus Vertretern etablierter Parteien besteht, sowie den Rechtsbehelf der Nichtanerkennungsbeschwerde, mit dem seit 2012 gegen die Nichtzulassung vorgegangen werden kann.

Er hat eine Muster-Beteiligungsanzeige entwickelt und weitere Vorschläge vorgelegt, durch die das Verfahren an Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewinnt


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Martin Jäger:

Martin Jäger studierte Rechtswissenschaften an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover und promovierte dort – neben einer Tätigkeit im Deutschen Bundestag – am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht.

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